Sie wollen einen Mundschutz online bestellen? Hier gibt es noch Corona-Masken. Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr.
Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder. Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben. Ministerpräsident Bodo Ramelow Linke hatte erklärt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. So sollen auch in Sachsen schon ab dem 6.
Juni Auflagen wegfallen. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben, so wie es auch Ramelow vorschwebt. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dagegen gewarnt: "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder. Wer einen "Paradigmenwechsel" anstrebe, müsse sich im Klaren sein, dass sich dies auf die gesamte Bundesrepublik auswirken könne, so Söder.
Der Jährige betonte zudem, dass vor allem die Mundschutz- und Maskenpflicht, das Abstandsgebot und die Desinfektion von Bedeutung seien. Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Auch das Handelsblatt berichtete über das sechsseitige Papier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.
Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden". Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen.
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